Wir möchten darauf hinweisen, dass aktuell verschiedene Taten auf dem Gebiet der Internetkriminalität gemeldet wurden.

Auf unserer Website finden sie unter Ratschläge die Rubrik Tipps zur Kriminalitätsvorbeugung, wo sie nützliche Cyber-Präventionsratschläge einsehen können.

Auch bieten wir Ihnen diesbezüglich eine Liste interessanter Links an, die Sie zu spezialisierten Webseiten führen. Diese Liste finden Sie unter Links in der Rubrik Prävention.

Immatrikulation von Motorfahrrädern Klasse A/Klasse B (Mofa, Moped bis 50ccm) und leichten Quads.

Bereits seit dem 31 März 2014 müssen Neufahrzeuge dieser Kategorien eine Zulassung haben um in Verkehr gesetzt zu werden. Als nächsten Schritt müssen nun auch alle diese Fahrzeuge, die vor diesem Datum in Betrieb gesetzt wurden, immatrikuliert werden und mit einem Kennzeichen versehen sein. Gleiches gilt für aus dem Ausland eingeführte Fahrzeuge. Ab dem 11 Dezember 2015 läuft eine einjährige  Regularisierungsperiode, sodass jeder Besitzer die nötigen Schritte zwecks Erhalts eines Kennzeichens unternehmen kann.

VORGEHENSWEISE :

Aufgrund von mehreren Anfragen aus der Bevölkerung zur Rechtslage der immer mehr angebotenen touristischen Kutschenfahrten auf der öffentlichen Straße möchten wir versuchen mit folgenden Informationen ein wenig Klarheit zu schaffen:

Kutschen, Planwagen, umgebaute Anhänger zum Personentransport, usw. gezogen von Pferden, Eseln… oder gezogen von Traktoren oder anderen motorisierten Fahrzeugen sind davon betroffen.
Da es sich hierbei um touristische Angebote handelt, muss zunächst eine Genehmigung bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung eingeholt werden.
Die benutzten Fahrzeuge und deren Führer müssen den in dieser Genehmigung festgehaltenen Bedingungen entsprechen.

Außerdem:

• Wenn ein motorisiertes Zugfahrzeug vorgespannt wird, muss dieses immatrikuliert sein, und es muss eine Haftpflichtversicherung vorhanden sein.
• Bei dem Zugfahrzeug darf es sich nicht um ein mit einem O-Kennzeichen oder einem landwirtschaftlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug handeln.
• Der Anhänger braucht keine eigene Zulassung und ist über das Zugfahrzeug versichert.
• Die Versicherungsgesellschaft ist über den Verwendungszweck zu informieren.
• Auch bei nicht motorisierten Gespannen sollte eine Versicherung abgeschlossen werden.
• Bei einem motorisierten Zugfahrzeug muss der Fahrer 21 Jahre alt sein und einen Führerschein der Kategorie D + DE besitzen, wenn er mehr als 8 Personen befördert.
• Zudem muss für jede gewerbliche Personenbeförderung mittels Motorfahrzeugen eine nationale Genehmigung laut Gesetzesbeschluss vom 30 Dez 1946 vorliegen.